Neue Terrordrohung

Schäuble schlägt wieder zu! Jetzt soll die Bundeswehr für die innere Sicherheit sorgen. Vor welche Gefahren sie uns dabei schützen soll, weiß Herr Schäuble selbst noch nicht so genau. Vielleicht findet er in seinem Terrorwahn die Situation in Russland nachahmungswert oder wofür sollen unsere Jungs sonst eingesetzt werden? Denn seine allseits bekannte Terrorbedrohung sieht wiedermal nur selbst.

Wie die Zeitung Die Welt berichtet, will Schäuble den auch in der großen Koalition umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren in einem neuen Sicherheitskonzept festschreiben. "Wir wollen einen umfassenden Sicherheitsbegriff zu Grunde legen. Daher werden wir über die völlig überkommene Trennung von innerer und äußerer Sicherheit zu reden haben und die Frage eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren", sagte Schäuble dem Blatt. "Uns leitet die folgende Frage: Was muss man tun, um trotz vieler Gefahren den Menschen ein möglichst großes Maß an Sicherheit zu gewährleisten?"
Quelle: heise online

In dem Grundsatzpapier "Leitlinien für die innere Sicherheit", das Herr Schäuble bis zur zweiten Jahreshälfte fertig haben möchte, wird es um die alt bekannten Punkte gehen. Nur dass er es jetzt über so genannte Leitlinien einbringen will, ist neu.

Immerhin regt sich Widerstand:

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte, Schäubles Vision von einem umfassenden Sicherheitsbegriff und die erneute Ankündigung, Militär im Inneren einzusetzen, klängen wie eine Drohung. "Wolfgang Schäuble lässt einfach nicht locker und ist dabei, sich vollends zu verrennen." Piltz forderte die Kanzlerin auf, den Innenminister zu stoppen. Die stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion, Petra Pau, warf Schäuble vor, Sicherheit notfalls auch über das Grundgesetz zu stellen.
Quelle: heise online

Unionspolitker verteidigen Schäuble. Klar, hab auch nichts anderes erwartet! Und der Binninger ist der Beste: Er verteidigte den Schäuble-Vorstoß, über das Internet auf die Computer verdächtiger Personen zugreifen zu können. Es werde immer noch unterschätzt, welche Bedeutung das Internet für Terroristen und Kriminelle habe.

Die große "Gefahr" und was die Unionspoliter total unterschätzen sind die Cracker im Internet und nicht die Terroristen! Aber das verstehen unsere so genannten Sicherheitsexperten jetzt noch nicht. Sie werden es aber verstehen, wenn die ersten geheimen technischen Zeichnungen irgendwelcher Erfindungen und Anlagen im Internet auftauchen! Doch dann ist es längst zu spät!

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